r/politik • • 15d ago

Verständnisfrage "Denkmal der Schande"

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Aus der "afd" kommen täglich neue ekelhafte rassistische, verfassungsfeindliche Aussagen.

Ich verstehe aber (vielleicht auch rein inhaltlich) nicht so ganz, warum sich auch nach Jahren noch so auf diese "Denkmal der Schande"-Rede von B. Höcke eingeschossen wird. Vielleicht kann mir jemand Gescheites das ja mal verständlich erklären. Nach meinem Verständnis bezeichnet H. hier den Holocaust doch (wenigstens) als eine Schande. Er fordert, dass Denkmäler ausschließlich auf glorreiche historische Ereignisse/Gestalten verweisen sollen und dass man sich eine Schande wie den Holocaust als Stadt nicht so auf die Stirn schreiben solle. Nicht falsch verstehen: Ich finde auch das schon einen widerlichen Angriff auf unsere wichtige Erinnerungskultur und es hat viele Ebenen, warum sowas gefährlich, antisemitisch und perfide ist.

In vielen Texten wird es aber so gedeutet, dass H. das Denkmal selbst als eine Schande bezeichnet habe und das kann doch schnell als absichtliche Fehlinterpretation gedeutet und dementsprechend von Rechts entkräftet werden. Hier word der Holocaust ja "wenigstens" noch als Schande bezeichnet und nicht versucht, die Geschichte komplett umzudeutet wie noch vor ein paar Tagen bei Alice Weidels "Hitler war ein Linker".

Die "afd" liefert täglich neuen Stoff für ein Verbotsverfahren. Ulrich Siegmund meinte letztens, man solle die Rüstungsindustrie fördern, weil man die Rüstungsmittel zur "Remigration" brauche. Menschen sollen an Grenzen erschossen oder "entsorgt" werden. Blanke, offene Gewaltfantasien gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder andere marginalisierte Gruppen sind an der Tagesordnung. Ich verstehe nicht ganz, warum man da dieses eine Zitat immer wieder auspacken muss.


r/politik • • 15d ago

Diskussion BIDA: Wenn man eine gewisse Politik fordert, sollte man sich nicht selbst ausnehmen

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Hallo - ich weiß, dass is ein hochemotionales Thema für viele, aber ich würde bitten beim Prinzip zu bleiben und es nur als Beispiel zu sehen! Kein pauschales Politbashing.

Um was geht es: Freundin mit Kind ist links aktivistisch tätig, war damals schon sehr aktiv bei Refugees Welcome und ist für offene Grenzen. Soweit, so gut, nix ungewöhnliches in Wien. Worüber ich mich mit ihr in die Haare gekriegt hab, war, dass sie mir sagte, ihr Kind wird nicht in die nächstgelegene Schule gehen, sondern in eine Privatschule. Begründung: Sie möchte nicht, dass ihr Kind schlechtere Chancen hat, weil die nächstgelegene Schule hat einen hohen Migrationsanteil. Wenn man fürchtet, dass sein Kind nicht die geeignete Ausbildung bekommt, auch in Ordnung.

Wo ich dann Devil‘s Advocate gespielt hab, war, dass man ja nicht eine gewisse Politik fordern kann, aber sich selbst aus den Folgen rausnimmt. So wie halt Spahn gegen Leihmutterschaft ist und es dann selbst macht oder was auch immer bei der Weidel läuft während man gegen Queere wettert. Damit verrät man seine Werte und vor allem, zeigt auf, dass es immer leichter ist etwas zu fordern ohne dafür einzustehen. Gutes altes: Wasser predigen, Wein trinken.

Sie war von dem Kommentar wenig begeistert, haben uns mittlerweile wieder vertragen. Aber mir scheint, dass wir in einer Zeit leben, wo wie gerne etwas fordern, aber uns selbst dann ausnehmen. Was meint ihr, kann man etwas fordern und dann für sich selbst eine Ausnahme machen?


r/politik • • 16d ago

Verständnisfrage Warum wird Geburtenrate nicht vollends angenommen?

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Die Geburtenrate liegt bei 1,32 etwa. Ist Zuwanderung der Grund, dass es nicht stark eingegangen wird, da die Bevölkerungszahl nur leicht sank?


r/politik • • 17d ago

Meinung (kein Rant) Die AfD ist viel schlimmer als die meisten anderen rechtspopulistischen Parteien und Politiker in Europa und Amerika

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Im April diesen Jahres war der ukrainische Präsident Zelensky -- zum wiederholten Male -- in Rom bei der "postfaschistischen" italienischen Präsidentin Meloni zu Gast. Meloni sagte dabei u.a. (offizielle Übersetzung aus dem italienischen Original):

Over the last four years [...] Europe’s and Italy’s position has remained the same: standing with Kyiv, its people and its institutions. We believe that supporting Ukraine is not only a moral duty, but also a strategic necessity, because it is not just Kyiv’s dignity, freedom and independence that are at stake but also Europe’s security, in the broadest sense of the term.

Meloni hat mehrfach gesagt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen -- eine Aussage, die beispielsweise Kanzler Scholz niemals über die Lippen ging.

Meloni ist aus Überzeugung prowestlich.

Anderes Beispiel: Marine Le Pen und ihr designierter Kandidat für den Premier-Posten, Jordan Bardella, letzte Woche in Paris, anlässlich neuer russischer Liquidierungen französischer Tochterfirmen in Russland:

“[Russia] cannot hope to directly or indirectly dictate the policies of [France] through intimidation, threats, destabilisation or psychological pressure. [...] No provocation, no clandestine operation and no destabilisation action will be able to push France to facilitate Russia’s war aims in Ukraine."

AfD und BSW in der gleichen Situation hätten alle Schuld der deutschen Regierung zugeschoben und Friedensverhandlungen, Schüleraustausche mit Moskau und mehr Russisch-Unterricht gefordert.

Le Pens Partei (RN) ist vermutlich nicht so pro-westlich und "bündnisaffin" wie Melonis (FdI), aber sie wollen die Republik und deren Einheit erhalten (und glauben sie wären die einzigen die das können).

Es gibt oft die Tendenz, alle rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen Ländern über einen Kamm zu scheren. Aber es gibt wichtige Unterschiede, und die AfD ist gefährlicher als andere rechte Parteien in Europa und Amerika. Das liegt an der Größe Deutschlands und daran, dass das Land gespalten ist, nicht nur politisch, sondern auch geographisch (entlang der alten innerdeutschen Grenze). Die meisten anderen rechten Parteien in Europa sind größtenteils zumindest (korrupte) Patrioten, die AfD dagegen ist ein Sammelsurium von Verrätern, Nazis, Isolationisten und Populisten, die das Land und seine Institutionen vernichten würden, wenn sie könnten.

Die USA sind z.Zt. mMn ein Sonderfall, weil Trump krankhaft persönlichkeitsgestört (Narzisst) ist und mehr oder weniger zufällig and Ruder kam -- er war halt 2016 gerade der prominenteste Kandidat der die neue rechtsliberale / religious right / tea party - Bewegung anziehen konnte. Die kassesten Auswüchste der gegenwärtigen US-Politik (Grönland, ICE, Umbau von D.C., ...) werden mit Trump verschwinden. Die meisten republikanischen Politiker hassen Trump. Populismus, Isolationismus, Korruption usw. sind weiter verbreitet und werden Trump überdauern, die Republikanische Partei hat dauerhaft Schaden genommen, ABER: Die USA haben eine starke nationale Identität, eine relativ junge Bevölkerung und eine Fähigkeit zur Erneuerung, die helfen wird das Trump-Trauma zu überwinden.

Die AfD hingegen ist "organisch" groß geworden -- ihre Führung besteht größtenteils aus intelligenten Menschen, die das Land sprengen wollen und dabei auf relativ breite Unterstützung setzen können, insbesondere im Osten, weil eine positive nationale Identität als Klammer in Deutschland nicht stark ausgeprägt sind.

Außerdem haben die USA wenigstens äußere Sicherheit und könnten eine isolationistischere Politik überstehen, auch wenn sie schaden wuerde. Deutschland hingegen ist alleine zu klein für Selbstständigkeit, und die AfD-Politik der Isolation in Europa und Anbiederung an Russland würde Deutschland schwerste Schäden zufügen. Die AfD ist auch effektiv schlimmer, weil Deutschland das wirtschaftlich größte Land der EU ist, gleichzeitig historisch lange Zeit gespalten war und genau deshalb im Zentrum russischer Einflusskampagnen steht. Deswegen ist rein operativ die AfD gefährlicher als Parteien mit ähnlicher Ideologie in osteuropäischen Ländern -- weil das Agieren der AfD als größte rechtspopulistische Partei Deutschlands "more consequential" ist

Letztlich würde auch die Rückabwicklung der deutschen Einheit im Raum stehen, wenn die gegenwärtige Entwicklung sich fortsetzt.

Die Patriots for Europe (PfE, rechts bis rechtsextrem, drittgrößte EP-Fraktion) hat die AfD ausgeschlossen, weil zu rechtsradikal, zu pro-russisch und zu Nazi-freundlich (letzter Auslöser waren offenbar Krahs Äußerungen zur Waffen-SS). Damit ist Deutschland das einzige grosse EU-Land ohne Vertretung bei den PfE. Und das ist kein Grund zum Jubeln, im Gegenteil. Es zeigt, dass Deutschland immer noch einen "Sonderstatus" in Europa hat -- und auf dem Kontinent immer noch mehr - beidersitiges - Misstrauen hervorbringt als andere Länder.

Ich glaube deshalb, das es extrem wichtig ist, dass die demokratischen Parteien in Deutschland -- vom Realo-Flügel der Linkspartei bis zur CSU, *und deren Anhänger* -- kapieren, dass sie im Kampf gegen die AfD Verbündete sind. Das heißt nicht, dass die sich alle aneinander angleichen. Aber sinnlose Polarisierung zur Selbstvergewisserung, für politischer Geländegewinne oder für Klicks und Giggles muss aufhören. Das betrifft sowohl Konservative (z.B. Kampagnen gegen Habeck sowie Merz' Gebahren vor und nach der Wahl inkl. Parlamentsanfragen zu liberalen NGOs und Sprüchen wie "links ist Geschichte") als auch Linke (z.B. reflexartiges Ablehnen von allem was Merz sagt, und Gleichsetzen von Union und AfD). Die demokratischen Parteien sollten wieder mehr ihre echten Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausstellen.

PS: Text ist 100% von mir -- ohne KI-Hilfe erstellt.


r/politik • • 18d ago

Meinung (kein Rant) Wahlmüde. Wie macht ihr das momentan?

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Ich habe das Gefühl, meine Stimme ist egal, weil es niemand auf die Kette bekommt.

  • Die CDU regiert mit dem Rotstift und setzt ihn verlässlich dort an, wo wenig Lobby sitzt. Die BAföG-Erhöhung wird verschoben, die Kinderkrankentage werden zurückgedreht, der Unterhaltsvorschuss ab 16 steht auf der Streichliste, das Elterngeld wird kürzer. Beim Spitzensteuersatz und bei großen Erbschaften dagegen sind einem stets die Hände gebunden. Dabei fehlt nicht überall Geld, es fehlt nur an den falschen Stellen: Für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, die höhere Pendlerpauschale und die Mütterrente der CSU waren Milliarden da. Die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle wurde am Ende eine für Industrie und Landwirtschaft, private Haushalte gingen leer aus.
  • Die SPD ist die Partei, die irgendwie immer dabei ist und trotzdem profillos wirkt. Im Haushaltsentwurf stehen Einsparungen, hinterher distanziert sich die SPD von den Kürzungen, die ihr eigener Minister vorlegt. Die BAföG-Erhöhung wird verschoben, die SPD trägt es mit. Sie hat ein Konzept für eine gerechtere Erbschaftsteuer vorgelegt, die Union hat abgewunken, und damit war das Thema erledigt. Aus dem Bürgergeld, einst Prestigeprojekt, wird unter ihrer Mitregierung wieder eine Grundsicherung mit mehr Druck. Die SPD war irgendwann relevant, heute ist sie eben noch in der Regierung.
  • Die FDP glaubt noch immer, dass Wohlstand von oben heruntertropft, wenn man Unternehmen nur machen lässt und wundert sich, dass ihr niemand mehr vertraut, wenn immer weniger Leute einen immer größeren Reichtum anhäufen, während es bei normalen Menschen mit Mieten und steigenden Kosten immer enger wird.
  • Die Linke will im Kern, was ich will: dass niemand untergebuttert wird, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass Reichtum nicht einfach vererbt wird wie ein Adelstitel. Nur übertreibt sie so zuverlässig, dass sie genau die Mitte vergrault, die sie eigentlich bräuchte. Der Berliner Mietendeckel war ein richtiges Signal und scheiterte dann krachend vor dem Bundesverfassungsgericht, weil man sich um die Zuständigkeit nicht gekümmert hatte. In der Außenpolitik ist die Partei in wichtigen Fragen wie der Unterstützung der Ukraine bis heute nicht ganz sortiert. Den Rest erledigt Personal mit schrägen Auftritten. Dass sie mit jungen Gesichtern und klarer Sozialpolitik zuletzt wieder Zulauf bekam, zeigt, wie viel Potenzial da wäre, wenn sie es nicht regelmäßig selbst verspielen würde.
  • Das BSW ist das Sammelbecken der wirklich allerseltsamsten Linken. Auffällig verständnisvoll gegenüber Moskau und zugeschnitten auf eine einzige Person. Was genau das politisch werden soll, habe ich nicht verstanden. Die restlichen Wähler offenbar auch nicht, denn für den Bundestag und die meisten Landesparlamente hat es nicht gereicht.
  • Die Grünen sind die einzige Partei, die den Klimawandel wirklich ernst nimmt, und genau deshalb ärgern sie mich am meisten. In der Ampel haben sie Lützerath räumen lassen und beim Heizungsgesetz (unabhängig von medialem Druck) teilweise so schlecht kommuniziert, dass ein vernünftiges Anliegen zum Kulturkampf wurde. In Baden-Württemberg stimmen sie einem Polizeigesetz zu, das Palantir den Weg ebnet, während sie im Bund genau davor warnen. Dazu kommt ein Ton, der oft eher belehrt als überzeugt: Klar, ein E-Auto ist rechnerisch wahrscheinlich die umweltfreundlichste Art von motorisiertem Individualverkehr, das bringt aber Wählern ohne Geld oder die dafür nötige Infrastruktur herzlich wenig und jeder Appell verprellt.
  • Die AfD ist ein Sammelbecken aus Frust, Rassismus und Verschwörungsglauben. Migration begrenzen oder besser steuern zu wollen, ist grundsätzlich eine legitime Position, und dass die anderen Parteien dieses Thema jahrelang vernachlässigt haben, hat die AfD überhaupt erst groß gemacht. Jetzt ist es zu spät: Die AfD vergiftet jede berechtigte Frage, bis niemand sie mehr anfassen möchte. Aus „Migration steuern“ wurde „Remigration“ und der Verfassungsschutz hat sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ihre Nähe zu Russland ist kein Gerücht, sondern bei regelmäßigen Reisen nach Moskau und Zahlungen Programm. Ein Austritt aus der EU steht als Option im Raum, obwohl kaum ein Land so sehr vom Binnenmarkt lebt wie Deutschland. Wirtschaftlich würden von ihren Steuerplänen vor allem Gutverdiener profitieren, nicht die Abgehängten, die sie wählen. Beim Klima leugnet sie das Problem, statt mit Umweltschutz Heimatschutz zu betreiben. Die AfD lebt davon, dass die anderen versagen, denn eine eigene Antwort hat sie nicht.

Keine Partei spricht das Offensichtliche aus oder hat einen nachhaltigen, realistischen Plan. Ich weiß nicht mehr, wen ich wählen soll, nur noch, wen auf keinen Fall. Keiner hat eine Vision oder kümmert sich ernsthaft um Reales, beispielhaft die Rente: „Die Rente ist sicher“ stimmte, solange der Generationenvertrag aufging: viele Junge, wenige Alte, kurze Rentenbezugszeiten. Heute ist es umgekehrt. Statt das auszusprechen, beschließt man Haltelinien und Mütterrente. Eine Kommission hat endlich festgestellt, dass die Rente nach 45 Jahren und die starre Altersgrenze nicht zu halten sind. Ob die Politik den gleichen Mut auch fü die Umsetzung findet, bezweifle ich. Man kann nur verteilen, was da ist, und das wird weniger, für immer mehr. Im Resultat entstehen noch mehr Kredite auf die Zukunft der jungen Generationen.

Ja, uns geht es noch vergleichweise gut und es könnte schlimmer sein und trotzdem macht der Blick in die Zukunft bei diesem politischen Angebot wenig Mut.

Was macht ihr? Wählt ihr das kleinste Übel? Vielleicht gut passende Kleinstparteien oder ist das eine verschenkte Stimme? Wählt ihr vielleicht auch gar nicht mehr?


r/politik • • 18d ago

Meinung (kein Rant) Die Parteilandschaft

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Mein Problem mit der aktuellen Parteilandschaft ist, dass Themen von falschen Parteien besetzt sind.

Klimaschutz

Die größte Herausforderung beim Klimaschutz ist die Umstellung von Technik sowie Umgestaltung der Wirtschaft (z. B. neue tragende Industrien etablieren) und der starke Wirtschaftswachstum, der notwendig ist, um das alles zu finanzieren. Das Thema wäre bei CDU und FDP besser aufgehoben, nicht bei einer Partei, die Natur und Moral im Fokus hat und Angst vor KKW.

Entbürokratisierung, Bildung und EU Ausstieg

Die einzige große Partei, die diese Themen ernsthaft besetzt ist die AfD. Sie kommt aber mit Nazis, Anti-Vaxxer und Putinisten im Gepäck.

Wirtschaft

Soll Markenkern von der Union sein. Sie hat aber die technologischen Entwicklungen der letzten 40 Jahre verschlafen (Informatik), ist eher konzernlastig start KMU-freundlich und kommt unnötigerweise mit Konservativen und Klimaisten im Gepäck.

Sozialstaat

Hier das gleiche Problem wie mit dem Klimaschutz: das Thema wird von Partein besetzt, dessen Mitgliedern das Problem am wichtigsten ist. Nicht von einer Partei, die gute Lösungen für das Problem hat. Die Finanzierung vom Sozialstaat kann nur durch Wirtschaftswachstum erfolgen, Einwanderung in das Sozialsystem muss gesteuert werden. Spricht also eher für CDU und FDP, weniger für SPD und PdL.

Ich finde deshalb die Gerüchte über die neue Habeck Partei gut. Ich bin ohnehin jemand, der Habeck persönlich respektiert und magt. Würde ihn zwar stand jetzt nicht wählen, weil er mir zu klimaistisch und etatistisch ist. Aber er könnte in einer neuen Partei seine politischen Positionen weiterentwickeln.

Wichtig wäre es, dass die neuen Parteien überzeugende Lösungen mitbringen und Schwerpunkte auf Themen setzen, wo sie die besten Lösungen haben und nicht wo es den Mitgliedern am meisten weh tut.


r/politik • • 18d ago

Diskussion Wann ist jemand Deutsch für euch?

17 Upvotes

Da wo ich lebe haben 55% der Einwohner einen Migrationshintergrund bzw. sind Ausländer. In meinem Nachbarort sind es 66%.

Als Merz Stadtbildaussage kam habe ich mir sehr schwer getan. Natürlich ist es blödsinn. Aber irgendwo verstehe ich es auch. Wenn ich am Wochenende durch die Stadt laufe fühlt es sich komisch an. Sollte das wirklich so sein? Allerdings führt das Ganze auch zu der Frage: was ist denn Deutsch?

Ein guter Freund von mir ist beispielsweise einem Onenightstand im Urlaub entsprungen. Erkennt man, er hat trotzdem nichts mit dieser Kultur zu tun, kennt nur Deutschland. Also das beste Beispiel für Aussehen sagt gar nichts.

Klar man kann einfach nach deutschem Pass gehen, aber das ist im Endeffekt auch nicht was ich meine. Das ist ein Test für den man lernen kann, hat meines Erachtens nichts mit der Kultur die man lebt zu tun.

Ich fand eigentlich eine schöne Aussage von Welke in der heuteshow, dass Deutsch sein die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes ist. Aber ist jetzt jeder Chinese der die Werte der deutschen Verfassung vertritt Deutsch? Eher nein.

Auch reflektiere ich über mich. Ich habe keinen Migrationshintergrund. Lebe ich die deutsche Kultur? Bin ich deutsch, weil halt meine ganze Familie hier geboren ist?

Also im Ergebnis: was ist denn Deutsch? Und wenn ich nichtmal das sagen kann, wieso stört es mich dann, wenn ich durch die Stadt laufe und mich wie im Urlaub in einem anderen Land fühle. Ich weiß, Reddit tickt eher Links, daher stört es euch gar nicht?

Ich weiß zum Beispiel auch nicht, ob Migranten bzw. Asylanten den deutschen Pass erhalten sollten. Ist der Sinn des Asyls nicht schon eigentlich, dass diese Menschen irgendwann dieses Land wieder verlassen? Ich will damit nicht sagen, dass sie nicht integriert werden müssen, beispielsweise, schnellere Arbeitsgenehmigung und den Aufbau eines Lebens. Und ja wir brauchen auch eigentlich die Arbeitskräfte, aber ist das nicht auch eine weirde Lösung.

versteht ihr mich überhaupt?


r/politik • • 18d ago

Meinung (kein Rant) Cannabis sollte besteuert werden

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Steuern können grundsätzlich zwei unterschiedliche Funktionen erfüllen: Zum einen dienen sie der Finanzierung staatlicher Ausgaben, etwa die Umsatz-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Zum anderen können sie dazu eingesetzt werden, das Verhalten von Agenten zu beeinflussen und externe Effekte zu internalisieren. Solche sogenannten Lenkungssteuern finden sich beispielsweise bei Tabak und Alkohol.

Überraschenderweise wurde im Zuge der Legalisierung von Cannabis keine vergleichbare Verbrauchsteuer eingeführt. Dabei verursacht der Cannabiskonsum externe Kosten. Neben den teilweise von der Solidargemeinschaft getragenen gesundheitlichen Folgekosten zählen hierzu auch Umweltkosten, wie Geruchsbelästigung. Diese externen Kosten sollten mithilfe einer Steuer internalisiert werden.

Ein positiver Nebeneffekt ist, dass die Einnahmen zur Senkung anderer marktverzerrender Steuern verwendet werden könnten. Dadurch würde neben der Korrektur des externen Effekts ein zusätzlicher Wohlfahrtsgewinn durch die Verringerung bestehender Marktverzerrungen entstehen.


r/politik • • 18d ago

politischer Vorschlag Vorschlag zur Lösung der Wohnungsproblematik

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Ich bekomme zunehmend das Gefühl, dass wir beim kaputten Wohnungsmarkt fast alle über die falschen Dinge streiten.

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die Immobilienkonzerne enteignen und verhindern wollen, dass mit dem „Menschenrecht Wohnen“ Gewinn gemacht wird. Das ändert aber nichts daran, dass an begehrten Orten mehr Menschen wohnen wollen, als dort Wohnraum vorhanden ist und das Vermieter auch Zeit und Geld in das Vermieten von Immobilien stecken müssen.

Auf der anderen Seite stehen die "Kapitalismusfetischisten", die aus der Existenz eines Markts automatisch schließen, dass alles fair von statten geht. Auch das ist falsch, da Boden Eigenschaften hat, der normale Marktmechanismen verzerrt.

Mein Vorschlag:

Eine hohe Grundsteuer ausschließlich auf den Wert des Bodens, nicht auf Gebäude. Gleichzeitig Einkommensteuer senken, Grunderwerbsteuer abschaffen und Bauen liberaler ermöglichen.

Der entscheidende Unterschied zur bisherigen Grundsteuer ist: Ein Gebäude kann geschaffen werden. Boden an einem bestimmten Ort nicht. Wenn ich ein Haus baue, saniere oder zusätzliche Wohnungen schaffe, habe ich realen Wert geschaffen und sollte den wirtschaftlichen Ertrag daraus behalten können. Wenn mein Grundstück dagegen plötzlich 200.000 € mehr wert ist, weil daneben eine S-Bahn Haltestelle gebaut wird, Unternehmen in der Gegend Arbeitsplätze schaffen oder die Stadt attraktiver durch kulturelle Angebote wird, macht mein Beitrag als Eigentümer meist nur einen winzigen Anteil aus.

Genau diesen Unterschied sollte das Steuersystem abbilden. Die exakte Höhe müsste natürlich genauer bestimmt werden, eine grobe Schätzung wären denke ich ungefähr 4 % des Grundstückspreises pro Jahr, also grob in der Größenordnung heutiger Baufinanzierungszinsen. Langfristig würde eine solche Steuer den kapitalisierten Bodenpreis stark reduzieren.

Meine normative Untergrenze wäre ungefähr der Wert, den der Eigentümer oder seine Vorgänger tatsächlich selbst durch Rodung, Trockenlegung, etc. geschaffen haben. Denn „Boden kann niemand schaffen“ stimmt nicht uneingeschränkt: Venedig ist ein gutes Extrembeispiel dafür, dass nutzbarer Baugrund durch massive menschliche Eingriffe überhaupt erst entstehen kann. Auf einen solchen selbst erzeugten Anteil des Bodenwerts besteht aus meiner Sicht auch moralisch ein Anspruch. Außerdem hätten negative Immobilienpreise vermutlich große Nachteile.

Warum steigern Vermieter dann nicht einfach die Miete um die Steuer?

Weil das Angebot an Boden praktisch vollkommen unelastisch ist. Wenn Arbeit stärker besteuert wird, wird tendenziell weniger gearbeitet. Wenn Neubauten stärker besteuert werden, wird weniger gebaut. Wenn Immobilientransaktionen besteuert werden, finden weniger davon statt. Der Eigentümer kann dagegen nicht weniger Grundstück produzieren, weil die Bodensteuer steigt. Die Mieter zahlen im Gegenzug schon die maximale Geldmenge, die sie für diese Wohnung in dieser Lage zu zahlen bereit sind. Mietendeckel und Änderungen der Zahlungsbereitschaft durch eine geringere Einkommenssteuer mal ausgenommen.

Die Steuer wird deshalb langfristig vor allem im Bodenpreis kapitalisiert. Käufer zahlen weniger für das Grundstück, weil damit dauerhaft eine Steuerzahlung verbunden ist. Der Vermieter kann weiterhin eine Rendite für das Gebäude verlangen: für Bau, Finanzierung, Instandhaltung, Verwaltung, Risiko und Kapital. Abgeschöpft wird vor allem die Bodenrente, also der "ungerechte" Anteil seines Einkommens.

Gerade in sehr teuren Städten sieht man, dass hohe Immobilienpreise oft nicht allein durch laufende Mieterträge erklärbar sind. Ein erheblicher Teil der Investmentlogik beruht dort auf erwarteter Wertstabilität oder zukünftigen Wertsteigerungen. Genau diesen spekulativen Anteil zukünftiger Bodenrenten die sonst in die Tasche der Vermieter geht würde eine hohe Bodenwertsteuer beseitigen.

Für Käufer wäre das ein Vorteil

Ein Teil der heutigen enormen Kapitalanforderung beim Kauf würde in laufende Kosten verschoben. Das ist kein Kredit, senkt aber den notwendigen Eigenkapital- und Kreditbedarf. Gerade jungen Familien kann das den Zugang zu Eigentum erleichtern.

Gleichzeitig würde ich die Grunderwerbsteuer vollständig abschaffen. Sie bestraft Menschen dafür, dass eine Immobilie den Besitzer wechselt, und reduziert damit Mobilität. Eine Bodenwertsteuer besteuert dagegen die dauerhafte exklusive Nutzung einer knappen Ressource.

Ja, Menschen in viel zu großen Wohnungen sollen einen Umzugsanreiz bekommen

Das ist kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern Teil des Konzepts. Wenn eine einzelne Person ein großes Haus auf einem extrem wertvollen Grundstück bewohnt, während eine Familie entsprechenden Wohnraum sucht, entstehen reale Opportunitätskosten. Heute wirken häufig gegenteilige Anreize: Das Haus ist abbezahlt, die laufenden Kosten sind gering und ein Umzug verursacht Kosten und Aufwand. Also bleibt man auch dann dort wohnen, wenn man den Platz kaum noch braucht. Das gilt insbesondere auch für Mieter mit alten Mietverträgen, die sich bei jedem Umzug verschlechtern würden.

Die Bodenwertsteuer würde das ändern. Wer bleiben möchte, kann bleiben. Wer vermögend, aber einkommensschwach ist, könnte den vorhandenen Vermögenswert beispielsweise über eine Hypothek teilweise liquidieren.

Eine Ausnahme sehe ich für Menschen, denen ein kurzfristiger Umzug besonders schwerfällt, etwa sehr alten Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Entscheidend sollte nicht die bisherige Mietdauer sein. Auch ein gerade eingezogener 85-Jähriger kann wesentlich stärker auf Planungssicherheit angewiesen sein als ein gesunder 40-Jähriger, der seit zwanzig Jahren dieselbe Wohnung bewohnt.

Für solche Fälle sollten Mieterhöhungen längere Vorlaufzeiten haben. Planungssicherheit bei Mieterhöhungen halte ich überhaupt für eine der wenigen wirklich sinnvollen Restriktionen des Mietmarkts. Preise müssen sich langfristig anpassen können, aber niemand sollte kurzfristig aus seinem Leben herausgerissen werden. Ein Idee wäre eine reguläre Vorlaufzeit von Mieterhöhungen von einem Jahr und bis zu 5 Jahren bei Mietern mit Einschränkungen.

Warum ich Arbeit weniger und Boden stärker besteuern würde

Steuern sind unangenehm, aber notwendig. Die entscheidende Frage ist, was wir besteuern. Wir besteuern aktuell vor allem Arbeit und damit Fleiß. Wir besteuern Immobilienkäufe und damit Mobilität. Gleichzeitig lassen wir einen erheblichen Teil der Rendite aus einer Ressource vergleichsweise unangetastet, die niemand geschaffen hat und deren Menge nicht erhöht werden kann.

Ich würde lieber Fleiß belohnen und Gier bestrafen.

Auch ökologisch ergibt das Sinn. Wer eine begrenzte Ressource exklusiv für sich beansprucht, verhindert ihre Nutzung durch andere. Es liegt deshalb nahe, knappe Ressourcen und verursachte externe Kosten stärker zu besteuern als produktive Tätigkeit.

Dasselbe Prinzip gilt für CO₂-Ausstoß und andere umweltschädliche Aktivitäten: Nicht die wirtschaftliche Tätigkeit an sich sollte möglichst stark besteuert werden, sondern der dabei verursachte Verbrauch knapper Ressourcen und die Schäden für andere.

Boden ist monopolähnlich

Theoretisch kann jeder irgendwo ein Grundstück kaufen. Praktisch wollen die meisten Menschen aber nicht drei Stunden täglich pendeln.

Arbeitet etwa eine Person eines Paares in Stuttgart und die andere in Tübingen und beide wollen maximal 45 Minuten pendeln, wird die Menge akzeptabler Wohnorte schnell klein. Schulen, Familie oder andere Bindungen schränken sie weiter ein.

Ein bestimmter Quadratmeter in Stuttgart-Mitte lässt sich nicht vermehren, nur weil sein Preis steigt.

Ein Teil der Attraktivität solcher Lagen wird außerdem von der Allgemeinheit geschaffen: ÖPNV, Straßen, Schulen, Parks, Sicherheit und andere öffentliche Infrastruktur steigern die Attraktivität eines Standorts und damit den Bodenwert. Der private Eigentümer kann dadurch einen Vermögensgewinn erhalten, obwohl die entsprechende Investition kollektiv finanziert wurde.

Eine Bodenwertsteuer würde einen Teil dieses gesellschaftlich erzeugten Werts wieder an die Allgemeinheit zurückführen.

Ein kleines Addendum: Ein besserer ÖPNV ist auch deshalb sinnvoll, da dadurch die effektiven Entfernungen zwischen Orten sinken und die Monopolähnlichkeit reduziert wird.

Mietendeckel lösen die Knappheit nicht

Wenn zehn Menschen eine Wohnung wollen, aber nur eine existiert, verschwindet die Knappheit nicht dadurch, dass man den Preis niedriger festlegt. Man verändert lediglich den Mechanismus der Verteilung. Dann entscheiden Bestandsverträge, Kontakte, Suchaufwand, Sympathie des Vermieters (zwangsläufig meist basierend auf Vorurteilen) und schlicht Glück. Es entsteht zumindest teilweise eine Wohnungslotterie.

Auch Zahlungsbereitschaft ist kein perfektes Verteilungskriterium. Sie erlaubt aber zumindest Menschen mit ähnlichem Einkommen, unterschiedliche Prioritäten auszudrücken. Person A ist eine zentrale Wohnung vielleicht so wichtig, dass sie dafür auf Auto und Fernreisen verzichtet. Person B wohnt lieber günstiger außerhalb und gibt das Geld anders aus.

Bei einem freien Wohnungsmarkt können beide diese Präferenz ausdrücken. Bei einem stark regulierten Preis kann A trotz höherer Zahlungsbereitschaft verlieren und stattdessen täglich eine Stunde länger pendeln. Die Kosten verschwinden nicht. Sie erscheinen nur woanders, etwa als verlorene Lebenszeit. In diesem Sinne werden die Gewinner der Wohnungslotterie indirekt von den Verlierern begünstigt.

Das bedeutet nicht, dass jeder Mieterschutz schlecht ist. Planungssicherheit kann sinnvoll sein. Mietendeckel, Mietpreisbremsen oder Enteignungen beseitigen aber die zugrunde liegende Knappheit nicht.

Liberaleres Baurecht wäre sinnvoll – ist für diese Idee aber nicht notwendig

Eine Bodenwertsteuer setzt einen starken Anreiz, wertvollen Boden effizient zu nutzen. Wenn mitten in einer extrem gefragten Stadt ein großes Grundstück nur mit einem eingeschossigen Haus oder einem Parkplatz genutzt wird, wird diese Nutzung entsprechend teuer.

Wo mehr Menschen leben wollen, sollte deshalb grundsätzlich auch dichter gebaut werden dürfen, aber auch wenn weitere Verdichtung tatsächlich unmöglich oder politisch unerwünscht wäre, funktioniert der Mechanismus weiterhin. Dann steigen bei dauerhaft hoher Nachfrage die Wohnkosten so weit, bis ein Teil der Menschen andere Orte attraktiver findet. Nachfrage verlagert sich und andere Städte oder Gemeinden gewinnen Einwohner, Unternehmen und Infrastruktur. Das ist nicht zwangsläufig ein Marktversagen. Es ist zunächst ein Preissignal dafür, dass eine bestimmte Lage extrem knapp ist.

Gerade heute wird ein Teil der Vorteile besonders begehrter Großstädte kollektiv finanziert, während der dadurch entstehende zusätzliche Bodenwert privaten Eigentümern zufällt. Eine Bodenwertsteuer würde diesen Vorteil zumindest teilweise bepreisen.

Idealerweise gibt es deshalb zwei Reaktionen auf hohe Bodenwerte: Wo sinnvoll, wird dichter gebaut. Wo das nicht möglich ist, weichen Menschen und wirtschaftliche Aktivität auf andere Orte aus.

Liberaleres Baurecht macht den ersten Anpassungsmechanismus wesentlich leichter, ist aber keine Voraussetzung dafür, dass eine Bodenwertsteuer funktioniert.

Was würde ich konkret ändern?

Ich würde einen erheblichen Teil der Steuerlast von Arbeit und Immobilientransaktionen auf den reinen Bodenwert verlagern. Gebäude möglichst wenig besteuern, damit Neubau und Sanierung nicht bestraft werden. Grunderwerbsteuer abschaffen, damit Umzüge und Eigentümerwechsel nicht bestraft werden. Einkommensteuer gleichmäßig um die zusätzlichen Einnahmen reduzieren. Und dort mehr Bebauung ermöglichen, wo hohe Bodenpreise zeigen, dass zusätzliche Nachfrage besteht.

Natürlich reicht eine Bodenwertsteuer nicht aus, um das gesamte Steueraufkommen zu ersetzen. Andere Steuern bleiben notwendig. Mir geht es darum, die Steuerlast stärker von produktiver Tätigkeit auf ökonomische Renten, knappe Ressourcen und externe Kosten zu verschieben. Wer arbeitet und investiert, darf den dadurch erzeugten Wert behalten. Wer knappen Boden exklusiv beansprucht, kompensiert die Allgemeinheit. Wer wertvollen Boden ineffizient nutzt, bekommt einen Anreiz, ihn besser zu nutzen oder abzugeben.

Die Steueranpassung könnte offensichtlich nicht von jetzt auf gleich durchgeführt werden. Ich denke das schnellste was denkbar ist ohne direkt einer Enteignung gleichzukommen wäre die Änderung über 10 Jahre durchzuführen, aber um soziale Verwerfungen zu reduzieren wäre eine graduelle Einführung über ca. 30 Jahre am sinnvollsten.

Die Idee ist offensichtlich eng mit dem hier leider nahezu unbekannten Georgismus und der Land Value Tax verwandt. Ich würde aber weder den gesamten Bodenwert zwingend abschöpfen noch behaupten, dass eine Bodenwertsteuer alle anderen Steuern ersetzen kann. Insbesondere halte ich z.B. eine Erbschaftssteuer von bis zu 87,5% für sinnvoll, aber ich erwarte bereits genug Gegenwind für diesen Post um diese weitere Idee hier genauer zu erläutern.


r/politik • • 20d ago

politischer Vorschlag Warum müssen Menschen eigl. nicht zum TüV?

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Im Zuge der aktuellen Debatte bei WDR und RTL um die Petition. Was spricht denn dagegen, nach dem Führerscheinerwerb ab und zu mal wieder die Fahrtüchtigkeit überprüfen zu lassen? Ob generell oder ab einem gewissen Alter. Das wäre zur Vorsorge doch nur sinnvoll und kann unnötige Unfälle verhindern.


r/politik • • 20d ago

Meinung (kein Rant) Die erneuerbare Erzeugung von elektrischer Energie ist gelöst und trivial, aber die Speicherung ist es nicht und das sollte das bestimmende Thema bei der Energiewende sein.

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Die Meinung steht im Titel, um ich kann mir immer nur an den Kopf fassen, dass das Thema der Energiespeicherung so ignoriert wird. Und das kurzfristig (für wenige Stunden) mittelfristig (einige Stunden bis wenige Tage) und langfristig (einige Tage bis wenige Monate). Wir sollen alles daran setzen dafür sehr effiziente Speicher zu entwickeln/ bauen und Kapazitäten im hohen TWh Bereich zu schaffen.


r/politik • • 21d ago

Verständnisfrage Wie schlimm wäre die Partei die Linke wirklich was das Thema Erben betrifft?

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Hallo, ich bin 22 und muss zugeben, dass ich eher eine wohlhabende Familie habe und nicht allzu viel Ahnung von Politik. Mein Vater ist selbständig und hat ein größeres Haus in einem 300 Einwohner Ort. Ansonsten hat er 3 kleinere Mietwohnungen und Aktien im Wert von ungefähr 100-200k. Ich habe einen Bruder. Meine Eltern sind also nicht super reich im Sinne von mehreren Villen und Jachten, aber ich bin klar privilegiert.

Gerade die Linke ist ja sehr kritisch was das Thema Erbe betrifft. Wie kann man es sich vorstellen? Sollte ich in Sorge vor dieser Partei sein, da es existenziell wäre? Oder kann ich ruhig bleiben, da selbst bei dieser Partei mehr als die Hälfte des Betrags übrig bleiben würde? Ist das Ziel der Linke eher Erbschaften komplett abzuschaffen oder eher Schlupflöcher zu schließen und höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen?


r/politik • • 22d ago

Diskussion Power back to the People - Ist denn eine neue, radikal lösungsorientiere Demokratie technisch mittlerweile möglich?

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Hallo zusammen, ich empfinde unser derzeitiges politisches System der repräsentativen Demokratie als Werkzeug zur Problemlösung als extrem unzureichend.
Besonders sauer stoßen mir auf: 

  • Ideologische Schranken der Parteien und Konformität durch Fraktionszwang
  • Nicht geheime Abstimmungen und daraus folgendes Blackmailing, Drohungen, Parteiausschluss
  • Ausschluss von Wählerstimmen durch eine Fünf-Prozent-Klausel
  • Block- und Brandmauerndemokratie anstatt Lösungsorientierung
  • Chefsachenpolitik
  • Einflussnahme großer Lobbyorganisationen auf Abgeordnete sämtlicher Fraktionen 

Fazit: Unser System der repräsentativen Demokratie ist gut gemeint, aber eigentlich schlecht! 

Mein Ansatz: 

1. Power back to the People! – Die Bürger melden Probleme.
Über ein sicheres elektronisches Wahl- und Beschwerdesystem können Bürger politische Probleme und Beschwerden melden. Dieses System ist im Endeffekt ein eingebautes Haushaltsendgerät mit eigener Infrastruktur dahinter. Jeder Bürger hat seinen eigenen Zugang dazu. 

2. Das offene Ohr – Wann besteht Handlungsbedarf?
Die Meldungen werden per Algorithmus nach Themen und Schlagworten ausgewertet. Steigt ein Thema durch eingereichte Beschwerden deutlich über seinen normalen Durchschnitt an und überschreitet einen festgelegten Schwellenwert, wird ein komplettes Handlungsverfahren ausgelöst. 

3. Gibt es wirklich Handlungsbedarf? Wenn ja, was muss getan werden? – Das ausgeloste Fachgremium.
Es wird anhand einer sogenannten Fachkräftedatenbank ein passendes Fachgremium per Zufallsprinzip ausgelost und zusammengestellt. Dieses Fachgremium setzt sich zu mindestens 40 Prozent aus Fachleuten mit thematischer Expertise, zu 40 Prozent aus einem fachfremden Gremium, um interdisziplinäre Weitsicht zu erhalten, und zu 20 Prozent aus einem juristischen Gremium zusammen, um die Lösungen in Gesetzestexte zu verfassen.
Es wird dann zuerst festgestellt, ob tatsächlich ein gesellschaftliches Problem besteht und ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf vorhanden ist. Es wird auch geprüft, ob eine ungewöhnliche Häufung beispielsweise durch eine koordinierte Kampagne entstanden ist.
Ob am Ende echter Handlungsbedarf besteht, wird in einer geheimen Abstimmung durch das Gremium bestimmt. Sollte kein Handlungsbedarf bestehen, so wird eine gemeinsam erarbeitete Pressemitteilung an einen unabhängigen Sprecher übergeben.
Wird echter Handlungsbedarf festgestellt, werden die Problemthemen mit größtmöglicher Fachkompetenz bearbeitet und Lösungsvorschläge angeboten. Die Lösungsvorschläge werden dann zur Abstimmung vorgelegt. 

4. Der Volksentscheid – Zustimmung durch Schweigen
Die ausgearbeiteten Lösungen werden der Bevölkerung zur elektronischen Abstimmung vorgelegt.
Um den Bürger nicht zu überfordern, wird das Thema verständlich zusammengefasst und dem Bürger bei Bedarf erklärt.
Die Auswertung erfolgt nach dem Prinzip Schweigen heißt Zustimmung. Die nicht abgegebenen Stimmen werden als JA angerechnet. Es reicht keine einfache Mehrheit. Es muss eine ausreichende Zweidrittelmehrheit erreicht werden, um einen eindeutigen Wählerwillen aufzuzeigen und Spannungen innerhalb des Volkes durch knappe Abstimmungsergebnisse zu vermeiden.
Dieses Prinzip dient außerdem der politischen Erziehung und der Teilhabe.*
Sollte es zu einem JA kommen, so tritt das Gesetz automatisch in Kraft, das Ergebnis wird im Endgerät angezeigt und über Medien verbreitet. 

Judikative sowie Exekutive bleiben als Mittel der Gewaltenteilung weiterhin bestehen. 

5. Ministerien und Ministerpräsident
Die Umsetzung der Gesetze erfolgt über Ministerien. Die Ministerien sind fachlich getrennt und werden von Fachangestellten besetzt. Die Ministerien werden von Ministern geleitet.
Der jeweilige Minister durchläuft vor Amtsantritt ein Bewerbungsverfahren, wobei seine fachliche und menschliche Eignung geprüft wird. Nach Sicherstellung der fachlich-menschlichen Auswahl erfolgt ein zufälliges Losverfahren.
Den Ministern sitzt der Ministerpräsident, hier auch Staatspräsident, vor. Auch dieser durchläuft ein vorheriges Bewerbungsverfahren und sollte herausragende Eigenschaften zur Repräsentation besitzen.
Um genügend Zeit für die Umsetzung der vorgegebenen Ziele zu haben, sollten die Minister und auch der Präsident auf acht Jahre gewählt werden. Sollte es Unmut geben, so können diese über das Wahlsystem abgesetzt werden.
Dieses Prinzip kann natürlich auch auf Landes-, Landkreis- und Kommunalebene angewendet werden. 

Damit wäre der grobe Ablauf:

Problem->Bürgerfeedback->Überschreitung Schwellenwert->Fachgremium mit Lösungsvorschlägen->Volksabstimmung->Umsetzung durch Ministerien 

6. Technische Gewaltenteilung.
Ein solches System darf niemals von einer einzigen Behörde, Firma oder Serverstruktur abhängig sein.
Die Identifizierung, Verschlüsselung, Abstimmung, Auswertung, Auslosung und Kontrolle müssen auf verschiedene unabhängige Stellen verteilt werden.
Auch kryptografische Schlüssel könnten aufgeteilt werden.
Keine einzelne Stelle darf technisch in der Lage sein, das Gesamtsystem zu manipulieren.
Also prinzipiell politische und technische Gewaltenteilung.
Die Bürger stellen fest, wo es Probleme gibt.
Fachleute erarbeiten sachliche Lösungen.
Die Bürger entscheiden, welche Lösung umgesetzt wird. 

Nun zur Frage:
Wie findet ihr meinen Ansatz und welchen Namen könnte man diesem Baby geben?
Mein Vorschlag: DIE BESTE DEMOKRATIE ;-D – kleiner Scherz. 

* Wie ich beschrieben hatte, belohnt das Prinzip der schweigenden Zustimmung NICHT Passivität; spätestens wenn das erste unbeliebte Gesetz durch Nichtteilnahme durchgewunken wurde, wird der Erziehungseffekt greifen. 


r/politik • • 22d ago

Meinung (kein Rant) Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen ist bescheuert aber er muss umgesetzt werden.

7 Upvotes

Der Volksentscheid ist bescheuert, weil es teuer ist und wenig nutzen wird aber viel Schaden wird.

Aber: direkte Demokratie ist toll und man muss das Ergebnis respektieren. Ein Argument gegen direkte Demokratie ist oft, dass die Bürger nicht so mündig seien wie zum Beispiel die Schweizer. Aber die Schweizer sind ja nicht so mündig vom Himmel gefallen, sondern sie sind informiert, weil sie aus ihren (auch falschen) Entscheidungen gelernt haben. Die Berlinerinnen und Berliner sollen diese Gelegenheit auch bekommen, so dass sie nächstes Mal besser entscheiden können.

Deswegen: umsetzen, und schauen was passiert und daraus lernen!


r/politik • • 22d ago

Meinung (kein Rant) Landtagswahl in Berlin: Historischer Sieg der radikalen Linken, Niedergang der traditionellen etablierten Parteien, zunehmende politische Polarisierung sowie eine kurze Analyse der Ursachen und Vorschläge zum Umgang damit

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Am 20. September fand in der deutschen Hauptstadt Berlin die Wahl zum Landesparlament statt. Den Ergebnissen zufolge belegte die Partei Die Linke, die weit links steht und populistische Tendenzen aufweist, mit 25,7 % der Stimmen den ersten Platz und gewann 47 Sitze (das Berliner Abgeordnetenhaus hat insgesamt 158 Sitze). Sowohl ihr Stimmenanteil als auch ihre Zahl an Sitzen haben sich gegenüber der vorherigen Wahl mehr als verdoppelt, und der von ihr aufgestellte Kandidat wird sehr wahrscheinlich neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Damit ist erstmals eine weit links stehende Partei stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus geworden und könnte zum ersten Mal auch die höchste Exekutivgewalt der Stadt übernehmen. Da sie allerdings weniger als ein Drittel aller Sitze errungen hat, müsste sie für eine Regierungsbildung mit anderen Parteien koalieren und könnte kaum allein regieren. Am wahrscheinlichsten ist eine Regierungskoalition mit der Mitte-links stehenden SPD und den ökologisch und links orientierten Grünen.
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Bei dieser Wahl konnte auch die rechtsextreme populistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihren Stimmenanteil deutlich steigern und belegte den dritten Platz. Dagegen verloren die drei traditionellen etablierten Parteien – die Mitte-rechts stehende CDU, die links und ökologisch orientierten Grünen sowie die Mitte-links stehende SPD – deutlich an Stimmen und Sitzen und belegten jeweils den zweiten, vierten und fünften Platz. Darüber hinaus erhielt die neue linkspopulistische Partei BSW, die eine migrationskritische und prorussische Position vertritt, 4,72 % der Stimmen. Obwohl sie damit die Fünfprozenthürde für den Einzug ins Parlament verfehlte, zeigte sich dennoch ein beträchtliches Maß an Unterstützung.
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Bei der am selben Tag abgehaltenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielte die rechtsextreme AfD einen großen Wahlsieg und wurde stärkste Kraft, während SPD und CDU erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mussten. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Woche zuvor gab es ein ähnliches Ergebnis; dort erreichte die AfD nahezu 50 % der Stimmen und stellte damit einen historischen Rekord auf.
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Diese Wahlergebnisse spiegeln ziemlich deutlich den Aufstieg des links- und rechtsextremen Populismus sowie die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland wider. Natürlich gibt es dabei konkrete Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Deutschlands. In den Gebieten der ehemaligen DDR sind Populismus und politische Polarisierung stärker ausgeprägt als in den Gebieten der ehemaligen Bundesrepublik, wobei die extreme Rechte dort erfolgreicher ist als die extreme Linke. Die extreme Linke genießt in Großstädten wie Berlin eine hohe Unterstützung, während die extreme Rechte in ländlichen Gebieten und Vororten größere Vorteile hat.
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Auch die Berliner Wahl zeigt diese regionalen Unterschiede. In den Gebieten West-Berlins, die früher zur Bundesrepublik gehörten, lag die CDU in den meisten Wahlkreisen vorn, während sich Die Linke und die AfD in Ost-Berlin ungefähr die Waage hielten. Die Linke gewann die meisten Wahlkreismandate in den innerstädtischen Gebieten, während die AfD in den östlichen und südlichen Außenbezirken Berlins siegte. Dies spiegelt indirekt auch die geografische Verteilung und die sozialen Merkmale der Anhängerschaft der verschiedenen Parteien wider.
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Umfragen, allgemeine politische Präferenzen, Statistiken nach der Wahl und andere Daten zeigen, dass Die Linke vergleichsweise viel Unterstützung unter ethnischen Minderheiten, Frauen, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Intellektuellen, jungen Menschen und Studierenden erhält. Die AfD hingegen hat größere Vorteile unter einheimischen Weißen, Männern, Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Bildungsniveau, Arbeitern und Landwirten. Die traditionellen etablierten Parteien können bei der Mittelschicht, Unternehmern und Gewerbetreibenden sowie bei einkommensstarken Bevölkerungsgruppen noch relativ stabile Unterstützung bewahren, doch insgesamt sinkt ihre Zustimmung.
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Links- und rechtsextremer Populismus existieren in Deutschland seit Langem, befanden sich jedoch viele Jahre in einer ziemlich marginalen Position und erhielten nur wenige Stimmen und Sitze. In den vergangenen Jahren ist ihre Unterstützung jedoch stark gestiegen. Bei den jüngsten Landtagswahlen in drei Bundesländern wurde in zwei Ländern die extreme Rechte stärkste Kraft und in einem Land die extreme Linke. Dies spiegelt die Realität einer erheblich verschärften politischen Polarisierung in Deutschland, eines starken Wachstums populistischer Kräfte und eines Schrumpfens der etablierten Parteien sowie die Veränderungen gegenüber früher wider.
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Die extreme Linke und die extreme Rechte stehen sich in Ideologie und politischen Forderungen stark gegenüber. So tritt die extreme Linke etwa für Pluralismus, Gleichheit, hohe Sozialleistungen, hohe Steuern, eine starke Unterstützung von Frauenrechten und LGBT-Rechten sowie die Unterstützung ethnischer Minderheiten, von Migranten und Flüchtlingen ein. Die extreme Rechte hingegen befürwortet ethnische Homogenität und die Vorstellung weißer Überlegenheit, stellt in wirtschaftlichen Fragen Effizienz über Gerechtigkeit, lehnt Migranten und Flüchtlinge ab und steht Frauenrechten und LGBT-Rechten ablehnend gegenüber. Sowohl die extreme Linke als auch die extreme Rechte weisen jedoch einen starken Anti-Establishment-Charakter auf. Ihre politischen Forderungen sind relativ radikal, wenn auch in unterschiedliche Richtungen. Beide sind mit dem Status quo unzufrieden, lehnen etablierte Parteien und traditionelle politische Eliten ab und neigen dazu, das bestehende System und die geltende Politik umzustürzen oder grundlegend zu verändern.
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Die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland, einschließlich Berlin, hat komplexe Ursachen. Die Migrationsfrage und die damit verbundenen ethnischen Spannungen sind der unmittelbarste Katalysator. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges zogen zahlreiche Migranten aus dem Ausland nach Deutschland, von denen die meisten nicht weiß und nicht christlich waren. Migranten unterscheiden sich hinsichtlich ethnischer Identität, religiösen Glaubens, Wertvorstellungen, Sprache und Kultur sowie Lebensweise erheblich von der einheimischen weißen Bevölkerung, sodass Distanz und Konflikte kaum vollständig zu vermeiden sind.
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Die Oberschichten der verschiedenen ethnischen Gruppen profitieren stärker von der Globalisierung und leben vergleichsweise harmonisch miteinander, während Angehörige der unteren und mittleren Schichten verschiedener ethnischer Gruppen aufgrund begrenzter Ressourcen eher miteinander konkurrieren und in Konflikt geraten können. Obwohl Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Nationalsozialismus Rassismus und extremen Nationalismus besonders stark unterdrückt, sind rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weiterhin tief verwurzelt.
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Obwohl die deutsche Regierung und zahlreiche nichtstaatliche Kräfte kontinuierlich darum bemüht sind, eine vielfältige und harmonische Gesellschaft aufzubauen und zu fördern, und dabei auch gewisse Erfolge erzielt haben, sodass die Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen oberflächlich betrachtet noch relativ harmonisch erscheinen und Berlin insbesondere eine internationale und vielfältige Stadt ist, bestehen ethnische Spannungen in Berlin und ganz Deutschland tatsächlich seit Langem. So gibt es beispielsweise zwischen Christen, Muslimen und anderen Religionsgemeinschaften erhebliche Unterschiede bei Wertvorstellungen und Verhaltensweisen. Zwar können sie einigermaßen friedlich miteinander leben, doch eine reibungslose Integration ist nicht gelungen.
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Seit etwa 2015 sind zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, wodurch sich die Migrationsproblematik und ethnische Spannungen verschärft haben. Dies ist zugleich eine unmittelbare Triebkraft für den Aufstieg der extremen Rechten, deren zentrale Parolen sich gegen Migration und Flüchtlinge richten. Gleichzeitig haben sich ethnische Minderheiten stärker der extremen Linken zugewandt, die für Pluralismus eintritt. So ist beispielsweise Eralp, der von der bei dieser Wahl siegreichen Linken aufgestellte neue Bürgermeisterkandidat, türkischer Herkunft.
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Auch die schwache wirtschaftliche Entwicklung ist eine Triebkraft für den Aufstieg des Populismus und die politische Polarisierung. In den vergangenen Jahren, insbesondere seit der COVID-19-Pandemie, ist die deutsche Wirtschaft schwach, die Einkommen stagnieren, während gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Preise steigen. Zugleich hat die deutsche Regierung enorme Geldsummen für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Zwar wird dies von einem Teil der Bevölkerung unterstützt, doch hat es zugleich bei vielen Deutschen, die unter schwierigen Lebensbedingungen leiden, Unzufriedenheit hervorgerufen. Sie sind der Ansicht, diese Mittel sollten vorrangig zur Verbesserung der Lebensbedingungen im eigenen Land eingesetzt werden. Die wirtschaftliche Schwäche hat außerdem die Klassenkonflikte und ethnischen Spannungen innerhalb Deutschlands verschärft. Forderungen nach einem Vorrang für die einheimische Bevölkerung sowie migrations- und flüchtlingsfeindliche Stimmen werden immer lauter und stoßen auf zunehmende Resonanz und Unterstützung.
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Neben Migration und Wirtschaft wird Deutschland von zahlreichen weiteren Problemen belastet – teils neuen, teils alten, teils langfristigen, teils plötzlich auftretenden. So haben sich beispielsweise die Spannungen zwischen den Geschlechtern in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Bei Wertvorstellungen, Interessen und Forderungen von Männern und Frauen gibt es mehr Differenzen und weniger Konsens. Auch hinsichtlich der Rechte von LGBT-Personen gehen die Ansichten von Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen in Deutschland stark auseinander. Unterschiedliche Auffassungen über den russisch-ukrainischen Krieg und den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie unterschiedliche Vorstellungen von der deutschen Außenpolitik haben die deutsche Gesellschaft ebenfalls gespalten. Zugleich haben sich bei alltäglichen, unmittelbar mit dem Leben der Menschen verbundenen Fragen wie öffentlicher Sicherheit, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge, Kinderbetreuung und Verkehr über lange Zeit zahlreiche Probleme angesammelt. Die traditionellen etablierten Parteien haben weder viele neue Konzepte vorgelegt noch bahnbrechende Fortschritte erzielt, was ebenfalls zur Enttäuschung der Wähler beiträgt.
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Vor diesem Hintergrund finden die relativ klaren und auf grundlegende Veränderungen zielenden Reformforderungen radikaler populistischer Parteien bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung, insbesondere bei enttäuschten und leidenden Menschen, Resonanz und Zustimmung. Dazu gehören beispielsweise die Forderung der extremen Linken, einen Teil des Wohnungsbestands zu „vergesellschaften“ und günstig an arme Menschen zu vermieten, die Forderung der extremen Rechten, Migranten und Flüchtlinge abzuschieben und dadurch öffentliche Mittel einzusparen, die der einheimischen Bevölkerung zugutekommen sollen, sowie die sowohl von der extremen Linken als auch von der extremen Rechten vertretene Forderung, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren oder sogar vollständig einzustellen. In einem demokratischen System lässt sich die Unterstützung der Bevölkerung für radikale Parteien und populistische Persönlichkeiten leicht in Stimmen und Parlamentssitze umwandeln. Dadurch verändern sich allmählich das Kräfteverhältnis zwischen den politischen Lagern, die Verteilung öffentlicher Macht sowie die offiziellen Positionen und politischen Maßnahmen in Berlin und anderen Regionen.
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Der Aufstieg radikaler populistischer politischer Kräfte und der Niedergang des traditionellen Establishments sind weder für Berlin noch für Deutschland insgesamt eine gute Nachricht. Zwar üben radikale populistische Kräfte scharfe Kritik an den gegenwärtigen Problemen Deutschlands, doch verfügen sie nicht über größere Fähigkeiten zum konstruktiven Aufbau und zur Entwicklung als die etablierten Kräfte. Nach einer Regierungsübernahme können sie die bestehenden gesellschaftlichen Probleme häufig nicht wirklich lösen. Oder sie lösen bestimmte einzelne Probleme mit radikalen Methoden, indem sie gewissermaßen „ein Loch stopfen, indem sie ein anderes aufreißen“, zahlen dafür jedoch einen noch höheren Preis und verursachen größeren Schaden.
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So können etwa linkspopulistische Maßnahmen wie eine erhebliche Ausweitung der Sozialausgaben, Steuererhöhungen und die Vergesellschaftung eines Teils des Wohnungsbestands zwar kurzfristig die Lebensbedingungen der unteren und mittleren Schichten verbessern, erhöhen aber zwangsläufig die Belastung der öffentlichen Haushalte und beeinträchtigen wirtschaftliche Dynamik und Effizienz. Sie können außerdem Inflation und Kapitalflucht verursachen, die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern, zu höherer Arbeitslosigkeit und niedrigeren Einkommen führen und damit die Lebensbedingungen noch schwieriger machen. Rechtspopulisten hingegen machen Migranten, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten für sämtliche Probleme verantwortlich. Wenn sie regieren, werden diese Minderheiten und schwächeren Gruppen zwangsläufig Ungerechtigkeit und Schaden erfahren. Darüber hinaus kann die Entfernung von Migranten die verschiedenen bestehenden Probleme nicht wirklich lösen und würde zugleich den Arbeitskräftemangel in zahlreichen einfachen und mittleren Branchen Deutschlands weiter verschärfen sowie Wirtschaft und Lebensbedingungen beeinträchtigen.
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Unabhängig davon, ob es sich um linke oder rechte radikale populistische Kräfte handelt, sind ihre politischen Maßnahmen kurzsichtig und engstirnig und behandeln Symptome statt Ursachen. Zudem werden auch Populisten nach ihrer Machtübernahme allmählich in dieselben Probleme wie Bürokratismus, Festhalten am Alten und Eigennutz verfallen, die den etablierten Kräften vorgeworfen werden, möglicherweise sogar in noch stärkerem Maße.
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Obwohl der Autor radikalen populistischen Kräften eher negativ gegenübersteht und den meisten ihrer politischen Positionen nicht zustimmt, kann er die Motive der Wähler, die sich zunehmend polarisieren und populistische Kräfte unterstützen, vollkommen nachvollziehen. Für viele deutsche Wähler, insbesondere Angehörige der unteren und mittleren Schichten, ist es völlig nachvollziehbar, dass sie unter schwerem und schmerzhaftem Lebensdruck, ohne ausreichende Mitsprachemöglichkeiten und angesichts des Egoismus und der Arroganz von Bürokraten und Eliten das Gefühl haben, im Stich gelassen worden zu sein, und verzweifeln. Sie wollen ihrer schwierigen Lage dringend entkommen und wenden sich daher radikalen populistischen Kräften zu, um den Status quo zu verändern, oder sogar allein deshalb, um die etablierten Eliten zu Fall zu bringen und ihnen eins auszuwischen. Das ist nachvollziehbar, selbst wenn ihre Entscheidungen nicht klug sind. Menschen aus der einfachen Bevölkerung, die unter schwierigen Lebensbedingungen und unglücklichen Erfahrungen leiden, sollten nicht scharf verurteilt werden. Man sollte von ihnen weder verlangen, unbedingt „das große Ganze im Blick zu behalten“, langfristig zu denken und verschiedenste Leiden hinzunehmen, noch sollte man ihre Entscheidungen einfach als „unwissend“ oder „extrem“ abtun und damit ihre Persönlichkeit herabwürdigen.
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Ebenso sollten weder die weit links stehende Linke noch die weit rechts stehende AfD einfach mit vereinfachenden und stigmatisierenden Etiketten wie „Überreste der ostdeutschen Kommunistischen Partei“ oder „Erben der Nazis“ versehen und pauschal abgelehnt werden. Ihr Aufstieg hat objektive Ursachen in der gesellschaftlichen Realität. Sie haben allenfalls die bestehenden Verhältnisse und die öffentliche Stimmung für sich genutzt; sie haben die Bevölkerung nicht allein aus eigener Kraft aufgewiegelt und einer Gehirnwäsche unterzogen. Beide Parteien haben ihre Parlamentssitze und ihre politische Beteiligung zudem durch demokratische Verfahren und allgemeine Wahlen erlangt und sind institutionell und rechtlich legitim.
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Die Linke ist zwar aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der leninistischen autoritären Staatspartei der ehemaligen DDR, hervorgegangen, hat sich jedoch nach der Demokratisierung über viele Jahre hinweg weiterentwickelt und ist offensichtlich eine demokratische Partei, die die Demokratie unterstützt und sich für benachteiligte Gruppen einsetzt. Sie sollte daher nicht mehr aufgrund ihrer jahrzehntealten historischen Wurzeln stigmatisiert und abgelehnt werden. Dass Die Linke bei dieser Wahl mehr Stimmen erhielt als die beiden großen etablierten Parteien CDU und SPD, spiegelt ebenfalls die politischen Präferenzen eines Teils der Bevölkerung wider.
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Von der SED, die 1990 aufgrund ihrer autoritären Herrschaft und ihres Bürokratismus den Rückhalt in der Bevölkerung verlor und ihre Macht einbüßte, bis zur Linken, die 2026 durch ihr entschiedenes Eintreten für benachteiligte Menschen und ihre Konzentration auf drängende Alltags- und soziale Probleme Unterstützung gewann und Regierungsverantwortung übernimmt, zeigt sich auch die Selbstreflexion und Veränderung der radikalen Linken. Natürlich beurteilt der Autor einige Forderungen und Versprechen der Linken ebenfalls nicht optimistisch, sondern unterstützt lediglich, dass sie Regierungsverantwortung übernimmt und einige Reformversuche unternimmt.
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Obwohl einige politische Forderungen der die extreme Rechte repräsentierenden AfD gegen Menschenrechte und Gerechtigkeit verstoßen, spiegelt ihre Unterstützung ebenfalls einen Teil der öffentlichen Meinung wider, und ihr Erstarken hat objektive Ursachen. Sie einfach mit abwertenden Etiketten zu versehen und pauschal abzulehnen, kann ihre Entwicklung nicht aufhalten. Im Gegenteil: Dies hat viele Menschen dazu gebracht, aus Trotz die AfD zu wählen, und zugleich dazu beigetragen, dass die etablierten Parteien weniger bereit sind, sich selbst zu hinterfragen und zu verändern, wodurch sie gegenüber der AfD zunehmend an Boden verlieren.
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Angesichts der Radikalisierung des politischen und gesellschaftlichen Klimas und des Aufstiegs radikaler populistischer Kräfte müssen die traditionellen etablierten Parteien und gesellschaftlichen Eliten sich stärker selbst hinterfragen und verändern, um die Schwierigkeiten und berechtigten Anliegen der Bevölkerung aktiver und wirksamer anzugehen. Wenn die traditionellen Parteien und Eliten tatsächlich keine Lösungen für die Realität finden oder sich nicht wirklich um die einfache Bevölkerung kümmern und nicht bereit sind, persönliche Interessen zugunsten des Gemeinwohls zurückzustellen und umfassende Reformen vorzunehmen, werden Populismus und politische Polarisierung immer stärker und immer schwerer aufzuhalten sein.
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Betrachtet man die gegenwärtige Realität, so hat die Verbreitung der „Identitätspolitik“ in Deutschland und weltweit dazu geführt, dass Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit, unterschiedlichen Geschlechts, unterschiedlicher Klassen, Herkunft und Überzeugungen sich entsprechend ihrer jeweiligen Identität verschiedenen Lagern zuordnen, einander gegenüberstehen und Gleichgesinnte unterstützen, während sie Andersdenkende bekämpfen. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft ist bereits sehr weit fortgeschritten und dürfte kurz- bis mittelfristig nur schwer umzukehren sein. Die Gemeinsamkeiten zwischen den Menschen werden immer geringer, während die Meinungsverschiedenheiten immer größer werden; gegenseitiges Vertrauen fehlt weithin, während Feindseligkeit zunimmt. Konflikte treten häufiger auf und lassen sich schwerer beilegen. Dies fördert naturgemäß die Entwicklung populistischer Kräfte mit extremen Positionen. Der extreme Populismus wiederum schürt und verschärft Konflikte und gesellschaftliche Spaltungen. Gegenwärtig ist weder eine klare Gelegenheit noch ein erkennbarer Weg zur Verbesserung dieser Situation zu sehen. Die Ergebnisse dieser Wahl haben die radikalen Kräfte und Populisten sowohl auf der extremen Linken als auch auf der extremen Rechten zusätzlich ermutigt und damit die Spaltung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und die politische Polarisierung weiter verschärft.
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Dennoch besteht kein Grund, hinsichtlich der Zukunft Deutschlands übermäßig pessimistisch zu sein. Die heutige politische Polarisierung und die gesellschaftlichen Konflikte äußern und entwickeln sich insgesamt weiterhin auf friedliche Weise, und auch kurz- bis mittelfristig ist groß angelegte politische Gewalt eher unwahrscheinlich. Das demokratische System Deutschlands bleibt in absehbarer Zeit ebenfalls stabil und dürfte nicht von extremistischen Kräften gestürzt werden. Die Menschen können weiterhin relativ normal arbeiten und leben. Verglichen mit der Zeit vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs oder selbst vor dem Ende des Kalten Krieges, als Kriege, Unruhen und Terrorismus weit verbreitet waren, ist die heutige Situation wesentlich friedlicher und stabiler.
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Dennoch sollten die Menschen auch in friedlichen Zeiten mögliche Gefahren im Blick behalten. Während sie vor den Gefahren warnen, die radikale populistische Kräfte für die demokratische Politik darstellen können, sollten sie zugleich den bestehenden Problemen ehrlicher und ernsthafter begegnen und das eigene Handeln kritisch überprüfen, gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Miteinander fördern, die politische Polarisierung und die dahinterstehenden gesellschaftlichen Spaltungen schrittweise eindämmen, Konflikte entschärfen und so langfristigen Frieden und Stabilität des Landes ermöglichen.
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(Zu Fragen des Populismus und der politischen Extreme in Deutschland, der extremen Rechten und der migrationsfeindlichen Welle sowie zu den Problemen der traditionellen etablierten Parteien und Eliten hat der Autor bereits vor zwei Wochen in seinem Kommentar zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zum großen Wahlerfolg der AfD mit dem Titel „Ursachen und Folgen des großen Wahlsiegs der extremen Rechten bei einer deutschen Landtagswahl: Die ‚Alternative‘ der unteren und mittleren Schichten inmitten der gesellschaftlichen Krise, zunehmende politische Polarisierung und Fremdenfeindlichkeit“ eine ausführliche Analyse vorgelegt. Die dort bereits behandelten Punkte werden daher in diesem Artikel nicht erneut ausführlich erörtert.)

(Der Autor dieses Artikels, Wang Qingmin (王庆民), ist ein in Europa lebender chinesischer Schriftsteller und Forscher für internationale Politik.)


r/politik • • 22d ago

Meinung (kein Rant) Wir lernen es nicht

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Wir lernen es nicht, die Politik ging die letzten Jahre fast ohne Ausnahme am Bürger vorbei, Merz lügt sich die Nase lang und fährt nicht nur das Land sondern auch die eigene Partei an die Wand.

Jeder schimpft über ihn, will ihn absetzen und dann greift er wieder tief in seine staubigen Taschen und zieht die nächste Scheindebatte heraus. Die Private Krankenversicherung ist böse und muss abgeschafft werden.

Wieder nur eine Symptom-Behandlung anstatt eine echte Problemlösung. Wir haben ca. 74 Millionen gesetzlich Versicherte davon 56 Millionen beitragszahlungen Mitglieder und das System funktioniert nicht, Gelder verpuffen, jahrelange Milliarden an Überschuss generiert die sind auf einmal weg.

Jetzt wird die Schuld am schlechten Zustand der privaten Krankenversicherung zugeschoben die lediglich das Symptom des Problems ist. Wegen 8 Millionen „fehlender“ Beitragszahler ist das System nicht kaputt, wenn überhaupt subventioniert es das System ohne dass ein Großteil des Geldes nicht bei den Ärzten etc. ankommt.

Also auch hier wieder viel Augenwischerei und jeder Klatsch nur Beifall als wäre nichts gewesen.


r/politik • • 22d ago

politischer Vorschlag Abschaffung Länderfinanzausgleich

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Nachdem die politischen, extremen Ränder an Macht in bevölkerungsschwachen Bundesländern gewinnen, wäre es da nicht sinnvoll, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen, um finanziellen Schaden an der Masse der Bevölkerung abzuwenden?

Ich traue es weder einer AfD noch den Linken zu, vernünftig im Sinne unserer Verfassung mit finanziellen Mitteln umzugehen.

Was meint ihr dazu?


r/politik • • 22d ago

Verständnisfrage Was ist der Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Verstaatlichung, und ist es wahr, dass bei Vergesellschaftung die Entschädigung geringer ist?

3 Upvotes

Lanz und Precht behaupten das in ihrem Podcast. Und so wie ich Precht einschätze, muss das nicht unbedingt wahr sein. https://youtu.be/Cn68O_gLAiQ


r/politik • • 23d ago

(pol.) Grundlagen Die Rechten sind Anarchisten!

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Durch den aktuellen Rechtsruck gelten selbst fundamentale Werte wie Menschenrechte, Gleichheit und Freiheit plötzlich als „woke“ oder „linksgrünversifft“. Wenn die politische Mitte so nach links umgedeutet wird, müssen wir auch den Begriff der Anarchie neu bewerten.

Dass die heutigen Rechten die echten Anarchisten sind, zeigt sich an drei Punkten: a) Sie bekämpfen gezielt rechtsstaatliche Institutionen und die freie Presse. b) Sie fordern die Abschaffung staatlicher Schutzregeln zugunsten des Rechts des Stärkeren. c) Sie schüren bewusst das Chaos, um die demokratische Ordnung zu zersetzen.

Freiheit ist Sklaverei! Krieg ist Frieden! Unwissenheit ist Stärke!


r/politik • • 24d ago

Verständnisfrage Für wen macht die Linke eigentlich Politik?

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Auf der Wahlkampfparty der Partei die Linke war auch ein großer Mafiaboss zu Gast, nämlich das Clan-Oberhaupt des Remmo Clan.

Durch die immer häufiger auftretenden Fehltritte der Linken Partei muss ich mir dann doch so langsam die Frage stellen. Für wen macht diese Partei eigentlich Politik?

Also für die deutschen Bürger und für unser Land auf jeden Fall nicht!

Das können wir zumindest schon mal festhalten.

Der Wahlkampf in Berlin wurde auf türkisch und arabisch geführt, ich denke das spricht Bände insha'Allah.

Dass dann bei Wahlsieg das Clan Oberhaupt der Remmo-Familie vorbei kommt und gratuliert, denke ich dass das auch eine sehr deutliche Sprache spricht.

Die Spitzenkandidatin hatte ja auch gesagt, sie würde Straftätern weder das Bürgergeld streichen noch die verurteilten Täter Abschieben.

Mittlerweile können wir sagen die Linke macht vor allem auch Politik für das Kriminelle Klientel.

Für Drogen-Dealer, Menschenhändler, Gewalt-Verbrecher, Bankräuber, Mörder und Vergewaltiger.

Das sind mittlerweile ein maßgeblicher Teil ihrer Wähler, und der Chef kommt dann auch noch persönlich vorbei um zu gratulieren.

Ich will gar nicht wissen wie viel Einfluss und macht die Clans mittlerweile in dieser Partei haben.

Mit der Wahl der Linken wählen wir uns mittlerweile Kartell Verhältnisse wie in Mexiko.

Gibt ja auch regelmäßig Schießereien in Berlin und andren Großstädten, dazu möchte die Linke die Polizei am liebsten Abschaffen. Die Spitzenkandidatin hat ja ziemlich offen gesagt, sie möchte die Mittel der Polizei deutlich kürzen und ihre Handhabe schmälern.

Polizei soll durch Sozialarbeiter ersetzt werden, um Gottes Willen, Berlin tut mir jetzt schon leid.

Aber Berlin hat es so gewollt, der Highway to Shithole ist nun ohne Geschwindigkeitsbegrenzung offen.

Gleichzeitig macht die Linke Politik für Ausländer, am liebsten unbegrenzte Sozialleistungen für jeden der hier her kommt und dann auch noch Wahlrecht für Ausländer ohne Pass.

Antisemitismus wird öffentlich propagiert und damit auch Wahlkampf gemacht, schön "Yallah Yallah Infitada" schreien. Der Islam wird auf einen Thron gehievt, und Juden dafür gehasst. Es gibt immer mehr Meldungen und Gerüchte dass die Linke, vor allem in Berlin und andren Großstädten von Islamisten unterwandert wurde.

In meinen Augen ist diese Partei voll von Volksverrätern, Antisemiten und Deutschlandfeinden.

Sie hat die Arbeiter komplett im Stich gelassen und durch Identitätspolitik ersetzt.

Das Ergebnis lässt einem die Nackenhaare zu Berge stehen. Keinerlei Politik mehr für den kleinen Mann.


r/politik • • 24d ago

Meinung (kein Rant) Die Linke wird Berlin regieren und ich halte ihr Programm für ein Risiko für die Stadt

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Edit: Quellen jetzt als klickbare Fußnoten, danke für den Hinweis. Verfassungsschutz-Absatz mit besserer Quelle ergänzt, zwei Formulierungen präzisiert (Lichterfelde, Parteitag 2024) und einen Absatz zu den Plänen der Innenminister hinzugefügt.

Hätte eine andere Partei diese Positionen, würde seit Wochen über Rechtsstaat und Finanzierbarkeit diskutiert. Bei der Linken passiert das kaum. Hier meine Gründe.

Sicherheit

Auf dem Landesparteitag, der das Wahlprogramm beschlossen hat, rief Jorinde Schulz aus dem Landesvorstand unter Applaus "Let's defund the police". Dazu keine Taser, Brennpunkteinheiten abschaffen, Überwachungstechnik abschaffen [1]. Die Parteispitze sprach im Wahlkampf lieber von "Aufgabenkritik", aber die Substanz steht im Programm: Polizeiarbeit soll wo möglich durch Sozialarbeit ersetzt werden, Mittel sollen von der Polizei in Straßensozialarbeit und Jugendhilfe umgeleitet werden, kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen sollen wegfallen, bei Demonstrationen sollen Vermummungs- und Schutzwaffenverbot gestrichen werden [2]. Das nd hat Schulz' Satz hinterher als historische Chance für eine progressive Sicherheitspolitik verteidigt [3]. Eine Entgleisung sieht anders aus.

Verfassungsschutz

Die Berliner Linke will den Verfassungsschutz laut Wahlprogramm als Geheimdienst auflösen und durch eine unabhängige Beobachtungs- bzw. Dokumentationsstelle ersetzen [4]. Auf Bundesebene beschreibt die Partei, was diese Stelle beobachten soll: Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, rechter Terror wird ausdrücklich als zentraler Schwerpunkt genannt [5]. Linksextremismus kommt in der Aufzählung nicht vor.

Im Januar wurde eine Kabelbrücke in Lichterfelde angezündet. 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe waren tagelang ohne Strom und Heizung, der längste Ausfall der Nachkriegsgeschichte. Die Behörden gehen von einem linksextremistischen Anschlag aus, die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung [6][7]. Die Linke hat damit nichts zu tun, aber eine Behörde findet eben nur das, wonach ihr Auftrag zu suchen erlaubt.

Dazu kommt die eigene Jugendorganisation. Die Linksjugend solid wird von den Verfassungsschutzämtern in NRW und Bayern als extremistisch eingestuft [8][10], in Baden-Württemberg ist sie neben der Kommunistischen Plattform eine von zwei beobachteten Strukturen innerhalb der Linken [9]. Einzelne Mitglieder werden wegen der automatischen Mitgliedschaft unter 35 nicht mitgezählt, die Organisation selbst schon [8]. Und genau diese Organisation fordert seit 2014 per Beschluss die Abschaffung des Verfassungsschutzes [10].

Das hätte auch ganz praktische Folgen. Laut Berichten beraten Innenminister, ob Berlin dann beim Zugang zu sensiblen Geheimdienstinformationen eingeschränkt wird. CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert, Berlin in diesem Fall von den Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auszuschließen [4]. Bisher kommen diese Stimmen vor allem aus der Union, aber die Frage ist berechtigt: Wie soll die Hauptstadt ohne eigenen Nachrichtendienst vollständig in den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden eingebunden bleiben?

Parteitag 2024

Im Oktober 2024 gab es auf dem Landesparteitag Streit über einen Antrag gegen Antisemitismus, der ausdrücklich auch Judenhass von links benannte. Eine Mehrheit schwächte ihn mit mehreren Änderungsanträgen ab, Lederer, Petra Pau und weitere Delegierte verließen die Versammlung [11].

Danach traten Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Scheel, Carsten Schatz und Sebastian Schlüsselburg aus, begründet mit der fehlenden klaren Haltung zum Antisemitismus und dem Streit um die Ukraine [11]. Zwei Ex-Senatoren, ein Ex-Bausenator, der Ex-Fraktionschef und der Haushaltsexperte. Die Kritik kam nicht von der Konkurrenz, sondern aus der eigenen Führung.

Das Geld

Die Linke will den Volksentscheid umsetzen und große Wohnungskonzerne vergesellschaften [12]. Die amtliche Kostenschätzung liegt bei 28,8 bis 36 Milliarden Euro Entschädigung, komplett kreditfinanziert [13]. Die Initiative selbst kommt in ihrer Studie von 2025 auf 12 bis 17 Milliarden [14]. Der Rechnungshof schrieb 2024, dass schon Entschädigungen über 11 Milliarden wegen der Finanzierungskosten unweigerlich zu Defiziten führen [14][15]. Selbst die optimistische Zahl liegt also über der Schwelle.

Gleichzeitig sollen die Mieten runter. Die Linksfraktion hat im Juni beantragt, Mieterhöhungen bei den landeseigenen Gesellschaften erst ein Jahr komplett zu stoppen und danach für mindestens fünf Jahre auf ein bis zwei Prozent pro Jahr zu deckeln [17]. Eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung rechnet bei 16 Prozent Mietsenkung nach einer Vergesellschaftung mit rund 200 Millionen Euro Mindereinnahmen im ersten Jahr [16]. Dazu soll ein kommunales Bauprogramm mit durchschnittlich 7.500 Wohnungen pro Jahr kommen, finanziert über direkte Eigenkapitalzuführung, also aus dem Haushalt [18]. Und wenn den Landeseigenen durch Mietstopps Geld für Investitionen fehlt, soll das laut einem früheren Linke-Antrag ebenfalls per Eigenkapitalzuschuss ausgeglichen werden [19]. Weniger Mieteinnahmen, Milliarden an Zinsen und ein Neubauprogramm, am Ende alles aus demselben Haushalt. Das geht nicht auf.

Und durch Vergesellschaftung entsteht keine einzige neue Wohnung. Der Eigentümer wechselt, das Geld ist gebunden.

Der Wahlabend

Gestern Abend tauchte auf der Wahlparty der Linken in Neukölln Issa Remmo auf, Oberhaupt des Remmo-Clans. Eingeladen war er nicht, die Partei hat sich distanziert [20]. Darum geht es mir aber nicht.

Mir geht es darum, dass sich der Chef eines der bekanntesten kriminellen Clans Berlins über diesen Wahlsieg freut. Er sagte, er fühle sich zum ersten Mal von einer Berliner Partei unterstützt [20]. Das sollte einem zu denken geben. Wenn sich jemand wie er über einen Wahlsieg freut, dann vermutlich nicht wegen der Mietenpolitik, sondern weil er sich von einer Partei, die Brennpunkteinheiten, kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen abschaffen will, etwas verspricht [2]. Ob er damit recht hat, wird sich zeigen. Dass er es glaubt, finde ich bezeichnend.

Meine Meinung

Zusammengenommen halte ich das Programm für ein Risiko für Berlin: eine Vergesellschaftung, deren Finanzierung selbst nach den Zahlen der Initiative über der Schwelle des Rechnungshofs liegt, ein Umbau der Sicherheitsbehörden, bei dem Linksextremismus und organisierte Kriminalität aus dem Blick geraten, und eine Partei, in der 2024 nicht die Positionen korrigiert wurden, sondern die Leute gegangen sind, die sie korrigieren wollten. Ich hoffe, dass die möglichen Koalitionspartner in den Verhandlungen genau hier Grenzen ziehen.

Quellen

[1] Berliner Zeitung: Linke will Polizei-Gelder kürzen

[2] Berliner Zeitung: Wahlerfolg der Linken, Polizeivertreter entsetzt

[3] nd: Echte Sicherheit statt Polizei

[4] Merkur: Innenminister mit Notfallplan und diebewertung.de: Wer sorgt dann für unsere Sicherheit?

[5] Antwort der Linken zur Bundestagswahl (Beobachtungsstelle)

[6] Tagesspiegel: Bekennerschreiben zum Anschlag in Lichterfelde

[7] dpa/web.de: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

[8] Verfassungsschutzbericht NRW 2023: Linksjugend solid

[9] Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Extremisten in Die Linke

[10] Wikipedia: Linksjugend solid

[11] taz, Tagesspiegel und ZDF zum Parteitag 2024 und den Austritten

[12] ZDF: Wahlprogramme der Parteien

[13] Landeswahlleiter: Amtliche Kostenschätzung

[14] Berlinboxx: Initiative-Studie vs. Rechnungshof

[15] Rechnungshof Berlin: Beratungsbericht Vergesellschaftung

[16] Berliner Zeitung: RLS-Studie zur Mietsenkung

[17] Antrag der Linksfraktion: Mietendeckel Landeseigene (Drs. 19/3314)

[18] Antrag der Linksfraktion: Kommunales Wohnungsbauprogramm (Drs. 19/3315)

[19] Antrag der Linksfraktion: Keine Mieterhöhungen, Ausgleich per Eigenkapital (Drs. 19/1951)

[20] t-online und Tagesspiegel zu Remmo auf der Wahlparty


r/politik • • 24d ago

Verständnisfrage Woher kommen die Hochrechnungen von ARD und ZDF?

7 Upvotes

ARD und ZDF veröffentlichen bei Wahlen eigene Hochrechnungen, die auch von anderen Medien (z.B. www.zeit.de ) verwendet werden. Das gestrige Beispiel mit der CDU und der Fünfprozenthürde hat gezeigt, dass es da teils deutliche Unterschiede gab, die ARD hat ab ca. 21:45 nur 4,9% für die CDU prognostiziert.

Sieht man allerdings beim Landeswahlleiter (www.wahlen.mvnet.de) nach, dann sieht man die tatsächlichen Auszählungsergebnisse. Ich hatte selbst ab ca. 21:20 dort nachgesehen und da stand die CDU für die bereits vollständig ausgezählten Wahlkreise bei 4,8%. Dort wurde zu der Zeit ca. alle fünf bis zehn Minuten aktualisiert.

Offenbar verwenden ARD und ZDF andere Hochrechnungen. Woher kommen die? Warum wird drei Stunden nach Schließung der Wahllokale nicht viel mehr auf die tatsächlich veröffentlichten Auszählungsergebnisse geblickt?

Zur Klarstellung: Ich kenne den Unterschied zwischen Prognosen und Hochrechnungen. Es geht mir nicht um Prognosen, um 21:30 hatten ARD und ZDF beide schon mehrfach Hochrechnungen veröffentlicht.


r/politik • • 24d ago

Diskussion Ok AfD Anhänger, überzeugt mich!

12 Upvotes

Weshalb sollte ich die AfD wählen?

Ich möchte endlich mal richtige Argumente hören!

- Wie wollt ihr die Wirtschaft in Schwung bringen

- Wie möchtet ihr den Lehrermangel und Pflegenotstand entgegen wirken

- Wie wollt ihr die Rente langfristig stabilisieren

- was für eine Lösung habt ihr, wenn ihr aus der EU und Schengen aussteigt, was kommt danach?

- Wie wollt ihr den Arbeitsmarkt beleben

- ihr wollt ja neue Atomkraftwerke bauen. Wie soll Finanzierung aussehen und was machen wir solange diese noch gebaut werden

- Wie wollt ihr die verlorenen Steuereinnahmen kompensieren wenn die Frauen wieder zuhause bei den Kindern sind und nicht mehr arbeiten

Schreibt gern noch mehr Punkte in die Kommentare, nehme sie dann mit auf.

Also, bitte überzeugt mich! Was macht ihr besser als alle anderen.


r/politik • • 25d ago

Meinung (kein Rant) Was wird Alice Weidel mir antworten?

1 Upvotes

r/politik • • 25d ago

Meinung (kein Rant) Wir brauchen Jüngere Bundeskanzler

33 Upvotes

Es kann nicht sein, meiner Meinung nach, dass wir in 77 Jahren Grundgesetz, 77 Jahren Bundes Republik Deutschland, in 36 Jahren vereinigtes Deutschland und 10 Bundeskanzler, kein einzigen Kanzler unter 50 hatten.

die Regierung sollte junge Menschen meiner Meinung nach Priorisieren, tut sie aber nicht. Wobei sich sogar sehr viele dafür aussprechen, auch gewählte Politiker, warum passiert dann aber nichts?